BGH, 25.03.2010 - 4 StR 594/09 - Fremdtötungsvorsatz im Zusammenhang mit einem Selbsttötungsversuch durch Herbeiführung eines Zusammenpralls mit einem entgegen kommenden Fahrzeug; Anforderungen an das Vorliegen des voluntativen Vorsatzelements

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.03.2010, Az.: 4 StR 594/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14496
Aktenzeichen: 4 StR 594/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 211 Abs. 2 StGB

Fundstellen:

Kriminalistik 2012, 13

NJ 2011, 405

NStZ 2010, 515-516

StRR 2010, 203 (red. Leitsatz)

VRR 2010, 202

ZAP 2010, 1207

ZAP EN-Nr. 755/2010

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Steuert der Täter den von ihm geführten Pkw mit Selbsttötungsabsicht in den Gegenverkehr, so liegt es nahe, dass er bezüglich der Insassen der entgegen kommenden Fahrzeuge mit (bedingtem) Tötungsvorsatz gehandelt hat.

  2. 2.

    Der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB setzt keine bestimmte Dauer der Entziehung der persönlichen Fortbewegungsfreiheit voraus; es reicht vielmehr grundsätzlich auch eine nur vorübergehende Einschränkung aus, jedoch erfüllt eine zeitlich nur unerhebliche Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit den Tatbestand nicht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 25. März 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Dr. Franke als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 2. Juli 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

    2. b)

      in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Maßregel.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil

    1. a)

      dahin abgeändert, dass der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe der versuchten gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Freiheitsberaubung schuldig ist,

    2. b)

      in den Aussprüchen über die insoweit verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe aufgehoben.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  4. 4.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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