BGH, 25.03.2010 - 4 StR 522/09 - Eröffnung eines Beurteilungsspielraums des Tatrichters insbesondere in Grenzfällen bzgl. der Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe; Vorliegen eines Verfahrensverstoßes im Hinblick auf eine irrtümliche Annahme von Vorstrafen aufgrund fehlender Eintragung im Bundeszentralregisterauszug

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.03.2010, Az.: 4 StR 522/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14978
Aktenzeichen: 4 StR 522/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 28.05.2009

Fundstellen:

JuS 2010, 738-739

NStZ-RR 2010, 236-237

NStZ-RR 2011, 34

StraFo 2010, 258

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mittäterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will.

  2. 2.

    Bei der danach gebotenen wertenden Betrachtung ist dem Tatrichter, vor allem in Grenzfällen, ein Beurteilungsspielraum eröffnet, der revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann.

  3. 3.

    Auch bei der gefährlichen Körperverletzung in der Tatvariante "mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich" sind die Tatbeiträge nach diesen allgemeinen Regeln abzugrenzen.

  4. 4.

    Gemeinschaftliches Handeln, wie es § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB voraussetzt, ist zwar auch ein Kennzeichen der Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, aber weder deren einzige Voraussetzung noch auf diese Beteiligungsform beschränkt; vielmehr kann das Zusammenwirken eines Täters mit einem Gehilfen zur Erfüllung des Qualifikationsmerkmals nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ausreichen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 25. März 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Dr. Franke, Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Staatsanwältin ... beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin ... als Verteidigerin,
Rechtsanwalt ... in Untervollmacht für Rechtsanwalt als Vertreter des Nebenklägers,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Mai 2009 im gesamten Strafausspruch aufgehoben. Die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zu den Vorstrafen des Angeklagten bleiben aufrecht erhalten.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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