BGH, 25.03.2010 - 4 StR 443/07 - Antrag eines Wahlverteidigers auf Pauschvergütung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: 4 StR 443/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14204
Aktenzeichen: 4 StR 443/07
 

Verfahrensgegenstand:

Verdacht der gewerbsmäßigen Hehlerei
hier: Antrag des Wahlverteidigers auf Pauschvergütung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist die für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehene Verfahrensgebühr eines Wahlanwalts wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar, hat der Wahlanwalt gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG einen Anspruch auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühr tretenden Pauschgebühr, die das Doppelte des für die Verfahrensgebühr des Wahlanwalts geltenden Höchstbetrages nicht übersteigen darf.

  2. 2.

    Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens steht die Feststellung der Höhe der Pauschgebühr im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. März 2010 gemäß § 42 Abs. 1 RVG
beschlossen:

Tenor:

Dem Wahlverteidiger Rechtsanwalt Dr. N. aus H. steht für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühr (VV 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von 1.600 Euro (in Worten: Eintausendsechshundert Euro) zu.

Der weiter gehende Antrag des Wahlverteidigers wird zurückgewiesen.

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