BGH, 25.03.2010 - 1 StR 601/09 - Erforderlichkeit lückenloser Feststellung des Vorstellungsbildes eines Angeklagten zum Zeitpunkt eines möglicherweise vorliegenden Rücktritts vom Versuch einer Tat; Freiwillige Aufgabe der weiteren Ausführung einer räuberischen Erpressung bei Unterbrechung weiterer aktiver Einwirkungen auf das Opfer in Erwartung der Durchführbarkeit einer abgepressten Handlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.03.2010, Az.: 1 StR 601/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13951
Aktenzeichen: 1 StR 601/09
 

Verfahrensgegenstand:

Versuchte schwere räuberische Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein beendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter glaubt, alles zur Verwirklichung des Tatbestandes Erforderliche getan zu haben.

  2. 2.

    Unbeendet ist der Versuch, wenn er glaubt, zur Vollendung des Tatbestands bedürfe es noch weiteren Handelns. Für die Abgrenzung kommt es dabei auf die Vorstellung des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung an.

  3. 3.

    Entscheidend ist, ob der Täter zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für möglich hält (sog. Rücktrittshorizont).

  4. 4.

    Zwar kann es bei versuchter räuberischer Erpressung Fälle geben, in denen noch ein unbeendeter Versuch vorliegt, obwohl der Täter glaubt, dass die von ihm vorgenommene Nötigungshandlung ausreicht, um die geforderte Zahlung noch zu erhalten. Es sind dies aber Fälle, in denen zur Tatvollendung noch weitere Handlungen des Täters erforderlich sind, etwa die Vereinbarung eines Zusammentreffens zur Geldübergabe. Anders ist dies aber dann, wenn der Täter davon ausgeht, der Genötigte werde ihm das Geld bringen, ohne dass weiter auf ihn eingewirkt werden muss.

  5. 5.

    Ein strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch setzt voraus, dass der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat im Ganzen und endgültig aufgibt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 25. März 2010,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl als Vorsitzender und
die Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Hebenstreit, Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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