BGH, 25.03.2010 - 1 StR 52/10 - Eigenständige Steuerberechnung als Teil der Rechtsanwendung durch das Tatgericht trotz einer Übernahme von Berechnungen unterzogener Tabaksteuern von Beamten der Finanzverwaltung; Beschwer eines Angeklagten aufgrund fehlenden Zugrundelegens eines Kleinverkaufspreises bei Berechnung hinterzogener Tabaksteuern trotz Annahme des niedrigsten überhaupt möglichen Tabaksteuersatzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: 1 StR 52/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13001
Aktenzeichen: 1 StR 52/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 06.11.2009

Fundstellen:

AO-StB 2011, 25

BFH/NV 2010, 1405

NStZ-RR 2010, 207

NStZ-RR 2010, 5

wistra 2010, 228-229

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts. Den der Berechnungsdarstellung zukommenden Aufgaben kann nicht durch Bezugnahmen auf Steuerbescheide oder Betriebs- oder Fahndungsprüfungsberichte entsprochen werden.

  2. 2.

    Das Tatgericht ist zwar nicht gehindert, sich Steuerberechnungen von Beamten der Finanzverwaltung anzuschließen, die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauen. Allerdings muss im Urteil zweifelsfrei erkennbar sein, dass das Tatgericht eine eigenständige - weil ihm obliegende Rechtsanwendung - Steuerberechnung durchgeführt hat.

  3. 3.

    Zur Berechnung der Tabaksteuer nach § 4 Abs. 1 TabStG ist es erforderlich, dass ein Kleinverkaufspreis festgestellt wird; das gilt auch im Anwendungsbereich des Mindeststeuersatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TabStG.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. November 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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