BGH, 25.03.2010 - 1 StR 50/10 - Einlegung einer Revision nach einem Rechtsmittelverzicht und dem Verstreichen der Revisionseinlegungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: 1 StR 50/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13155
Aktenzeichen: 1 StR 50/10
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 194

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen oder angefochten werden.

  2. 2.

    Der Tatrichter hat nur dann gemäß § 346 Abs. 1 StPO zu entscheiden, wenn sich die Unzulässigkeit allein aus der Nichteinhaltung von Frist- oder Formvorschriften ergibt. Kann die Unzulässigkeit dagegen auch auf anderen Gründen beruhen, so hat insgesamt das Revisionsgericht zu entscheiden.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. März 2010
gemäß § 346 Abs. 2, § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Landgerichts Essen vom 4. Dezember 2009, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. November 2008 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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