BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09 - Vorliegen eines Ausbeutungsvorsatzes bei fehlender Kenntnis des profitierenden Vertragsteils von dem Leistungsmissverhältnis; Feststellung eines besonders groben Missverhältnisses bei einer Wertrelation von 154.000 DM als Verkehrswert der verkauften Wohnungseigentumseinheit zu 80.000 DM als vereinbarter Kaufpreis

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.02.2011, Az.: V ZR 208/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12484
Aktenzeichen: V ZR 208/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 09.12.2008 - AZ: 4 O 2017/05

OLG München - 02.11.2009 - AZ: 21 U 2185/09

BGH - 14.10.2010 - AZ: V ZR 208/09

Fundstellen:

NJW-RR 2011, 880-881

NZM 2012, 32-33

RdW 2011, 538-539

WuM 2011, 298-299

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 138 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass der Wucherer Kenntnis von dem auffälligen Missverhältnis und der Ausbeutungssituation hat und sich diese Situation vorsätzlich zunutze macht.

  2. 2.

    Bei Grundstücksgeschäften ist von einem besonders groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung nach § 138 Abs. 1 BGB bereits dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung.

  3. 3.

    Das Vorliegen eines wucherähnlichen Geschäfts führt nach § 138 Abs. 1 BGB nur zur Nichtigkeit des schuldrechtlichen Geschäfts.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub und
die Richterin Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. November 2009 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, den in dem bei dem Amtsgericht Dachau geführten Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch von R. , Band 42, Blatt 1564, eingetragenen 1.298/3.078 Miteigentumsanteil an dem Flurstück 1273 verbunden mit dem Sondereigentum an dem gesamten Dachraum im Obergeschoss und an zwei Kellerräumen - Nr. 2 im Aufteilungsplan - Zug um Zug gegen Zahlung von 23.008,13 € an den Kläger zurückzuübertragen.

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