BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 34/08 - Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Lagerung von Stückgut im Fall der Nahelegung des Patents durch einen Aufsatz eines Fachhochschulingenieurs über ein Lagersystem für Feinpapier in einer Hochregallagerhalle; Erfindungsqualität eines Patents im Fall eines Verfahrens der platzsparenden Lagerung von Apothekenartikeln in einem Schubladenlager oder Regallager durch computergestütze Auswahl der Fächer mit der niedrigsten Höhe; Erfindungsqualität eines Patents im Fall einer Nahelegung des Gegenstands des Streitpatents durch den Stand der Technik aufgrund des unter Fachleuten bekannten Prinzips der "chaotischen Lagerung"; Bewertung des Offenbarungsgehalts einer Veröffentlichung ohne Heranziehung weiterer Entgegenhaltungen für die Zwecke der Neuheitsprüfung eines Streitpatens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.02.2010, Az.: Xa ZR 34/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13213
Aktenzeichen: Xa ZR 34/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 08.11.2007 - AZ: 2 Ni 59/05 (EU)

nachgehend:

BGH - 30.09.2010 - AZ: Xa ZR 34/08

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010
durch
den Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 8. November 2007 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

(1) Red. Anm.:
Anmerkung der Dokumentation: "Stückgut" im Original durchgestrichen

(2) Red. Anm.:
Anmerkung der Dokumentation: "(12)" im Original durchgestrichen

(3) Red. Anm.:
Anmerkung der Dokumentation: "Lagerstellen" im Original durchgestrichen

(4) Red. Anm.:
Anmerkung der Dokumentation: "12" im Original durchgestrichen

(5) Red. Anm.:
Anmerkung der Dokumentation: "(11)" im Original durchgestrichen

(6) Red. Anm.:
Anmerkung der Dokumentation: "der Lagerstelle" im Original durchgestrichen

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