BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05 - Vorliegen einer schützenwerten Erfindung im Zusammenhang mit einer thermoplastischen Zusammensetzung; Offenbarung einer Erfindung bei einem allgemeinen Beitrag zur Erfindung und zum Stand der Technik; Charakterisierung eines Erzeugnisses durch Angabe des Erzeugungsverfahrens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.02.2010, Az.: Xa ZR 100/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11953
Aktenzeichen: Xa ZR 100/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 01.03.2005 - AZ: 3 Ni 23/03 (EU)

BGH - 23.10.2007 - AZ: X ZR 100/05

BGH - 24.06.2008 - AZ: X ZR 100/05

Rechtsgrundlagen:

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜbkG

Art. 138 Abs. 1 Buchst. b EPÜ

Fundstellen:

BGHZ 184, 300 - 313

BlPMZ 2010, 355-360

GRUR 2010, 6 "Thermoplastische Zusammensetzung"

GRUR 2010, 414-416 "Thermoplastische Zusammensetzung"

GRUR int 2010, 749-752 "Zulässige Charakterisierung eines ausführbar offenbarten erfindungsgemäßen Erzeugnisses durch das angegebene"

GRUR-Prax 2010, 198 ""Thermoplastische Zusammensetzung""

JZ 2010, 285

Mitt. 2010, 305 "Thermoplastische Zusammensetzung"

Verfahrensgegenstand:

Thermoplastische Zusammensetzung

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine ausführbare Offenbarung der Erfindung kann zu verneinen sein, wenn der geschützte Gegenstand im Patentanspruch durch offene Bereichsangaben für physikalische Eigenschaften über die dem Fachmann in der Gesamtheit der Unterlagen an die Hand gegebene Lösung hinaus so weit verallgemeinert wird, dass der Patentschutz über den Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht.

  2. b)

    Ist ein Verfahren offenbart, durch das ein Stoff oder ein sonstiges Erzeugnis erhalten werden kann, deren physikalische Eigenschaften in den offenen Bereich fallen, kann das ausführbar offenbarte erfindungsgemäße Erzeugnis dadurch charakterisiert werden, dass es durch das angegebene Verfahren erhältlich ist.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. März 2005 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das europäische Patent 685 527 wird unter Abweisung der weitergehenden Klage mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland insoweit für nichtig erklärt, als Patentanspruch 1 über folgende Fassung hinausgeht, auf die sich die Patentansprüche 2 bis 14 zurückbeziehen:

"A thermoplastic composition obtainable by the process of claim 15 comprising (a) a compatibilized polyphenylene etherpolyamide base resin, and (b) 1-7 parts by weight per 100 parts by weight of (a) of an electroconductive carbon black, wherein the composition has an Izod notched impact strength of more than 15 kJ/m² (measured in accordance with ISO 180/1A) and a volume resistivity of less than 10Ohmcm (measured on the narrow parallel portion of multipurpose test specimen type A according to ISO 3167 with a length of about 70 mm obtained by breaking off both ends of the test specimen, molded as described in ISO 294 for dumbbell bars, the fracture surface of both ends being coated with a silver paint and the resistivity being measured between the silver painted surfaces with an electrical multimeter)."

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 3/4 der Klägerin und zu 1/4 der Beklagten auferlegt.

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