BGH, 25.02.2010 - V ZR 162/09 - Bemessung eines Gebührenstreitwerts nach dem Interesse an der ungehinderten Ausübung eines Gehrechts und eines Fahrtrechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: V ZR 162/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12025
Aktenzeichen: V ZR 162/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 25.10.2007 - AZ: 2 O 2902/05

OLG München - 05.08.2009 - AZ: 3 U 5373/07

Rechtsgrundlage:

§ 579 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Die Beschwer aus der Abweisung einer Nichtigkeitsklage entspricht der Beschwer, die sich für den Kläger aus den ihm nachteiligen Entscheidungen des Vorprozesses ergibt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. August 2009 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 17.840,79 EUR.

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