BGH, 25.02.2010 - V ZR 120/09 - Vereinbarkeit einer Nichtvernehmung aller von einer Partei benannten Zeugen mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Aufgabe eines zur Vernehmung von Zeugen führenden Vortrags trotz einer fehlenden förmlichen Erklärung solchen Inhalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: V ZR 120/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12217
Aktenzeichen: V ZR 120/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 09.12.2004 - AZ: 12 O 64/01

OLG Schleswig - 06.11.2007 - AZ: 6 U 1/05

BGH - 03.07.2008 - AZ: V ZR 194/07

OLG Schleswig - 09.06.2009 - AZ: 6 U 1/05

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Ein erhebliches Beweisangebot darf im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG unberücksichtigt gelassen werden, wenn die beweisbewehrte Behauptung zurückgenommen und der gegenteilige Vortrag eingeräumt werden. Vor diesem Hintergrund lässt sich einer Äußerung jedoch keine solche Aufgabe des bisherigen Vortrags entnehmen, wenn sie mit diesem nicht in Widerspruch steht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. Juni 2009 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerden, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 505.291,88 EUR.

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