BGH, 25.02.2010 - V ZR 108/09 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ; Anforderungen an den Nachweis der Verletzung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: V ZR 108/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12024
Aktenzeichen: V ZR 108/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 17.10.2008 - AZ: 2 O 5044/04

OLG Dresden - 19.05.2009 - AZ: 9 U 1838/08

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen einer Anhörungsrüge ist die Entscheidungserheblichkeit der Gehörsverletzung auch dann darzulegen, wenn sich die Anhörungsrüge gegen einen Beschluss richtet, durch den eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 Halbs. 2 ZPO ohne nähere Begründung zurückgewiesen worden ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 7. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen.

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