BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09 - Zulässigkeit eines Feststellungsantrages in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen; Berücksichtigung des voraussichtlichen Ergebnisses eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der Zurückschiebung i.R.d. Prognose über die Möglichkeit einer Abschiebung innerhalb von drei Monaten durch den Haftrichter; Konsequenzen eines regelmäßigen Erfolges von Anträgen auf Aussetzung des Vollzugs der Zurückschiebung sowie der Anhängigkeit der Sache beim Verwaltungsgericht für die Entscheidung des Haftrichters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: V ZB 172/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12218
Aktenzeichen: V ZB 172/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 10.09.2009 - AZ: 151 XIV 49/09

LG Düsseldorf - 14.10.2009 - 18 T 51/09

Fundstellen:

DÖV 2010, 703-704

FamFR 2010, 191

FGPrax 2010, 150-152

InfAuslR 2010, 249-252

JZ 2010, 318

MDR 2010, 697-698

NVwZ 2010, 8-9

NVwZ 2010, 726-728

Amtlicher Leitsatz:

Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung)

  1. a)

    Auch in den Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG ist ein § 62 FamFG entsprechender Feststellungsantrag des Betroffenen zulässig. Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde bedarf es auch in diesen Fällen nicht.

  2. b)

    Die Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG, §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) ist nicht schon dann unzulässig, wenn der Ausländer bei der Grenzbehörde um Asyl nachgesucht hat (§ 18 Abs. 1 AsylVfG).

  3. c)

    Bei seiner Prognose nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG, ob die Abschiebung innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann, muss der Haftrichter das voraussichtliche Ergebnis eines von dem Ausländer bei dem Verwaltungsgericht gestellten Antrags nach §§ 80, 123 VwGO auf Aussetzung des Vollzugs der Zurückschiebung berücksichtigen.

  4. d)

    Wird - wie derzeit bei Überstellungen nach Griechenland gemäß Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung) - solchen Eilanträgen regelmäßig entsprochen, darf er, wenn die Sache bei dem Verwaltungsgericht anhängig gemacht worden ist, eine Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht anordnen und hat auf die Beschwerde des Betroffenen eine bereits angeordnete Haft nach § 426 FamFG aufzuheben.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2009 aufgehoben und festgestellt, dass dieser Beschluss die Beteiligte zu 1 in ihren Rechten verletzt hat.

Der weitergehende Feststellungsantrag wird zurückgewiesen.

Die in den Rechtsmittelverfahren entstandenen gerichtlichen Kosten werden beiden Beteiligten zu gleichen Teilen auferlegt. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Hälfte der der Beteiligten zu 1 entstandenen außergerichtlichen Kosten.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

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