BGH, 25.02.2010 - V ZA 2/10 - Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Verlängerung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen wegen Verhinderung der Abschiebung; Verhinderung der Abschiebung durch unterlassene Mitwirkung an der Beschaffung von Passersatzpapieren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: V ZA 2/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11457
Aktenzeichen: V ZA 2/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Darmstadt - - 10.12.2009 - AZ: 271 XIV 417/09

LG Darmstadt - 15.01.2010 - AZ: 26 T 106/09

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. Januar 2010 zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr