BGH, 25.02.2010 - VII ZR 64/09 - Kriterien für eine konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung; Eintritt eines Rechtsverlusts bei konkludenter Abnahme eines Werks gem. § 640 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.02.2010, Az.: VII ZR 64/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11713
Aktenzeichen: VII ZR 64/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 22.01.2008 - AZ: 12 C 3282/06

LG Chemnitz - 06.03.2009 - AZ: 6 S 61/08

Rechtsgrundlage:

§ 640 Abs. 2 BGB

Fundstellen:

BauR 2010, 795-798

BauSV 2010, 77

BBB 2010, 61

IBR 2010, 280

IBR 2010, 279

JZ 2010, 251

MDR 2010, 566-567

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 748-750

NJW-Spezial 2010, 204

NZBau 2010, 318-320

RÜ 2010, 354-355

VersR 2010, 1373-1375

ZAP EN-Nr. 283/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfBR 2010, 458-460

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnung des Tragwerkplaners und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig gestellte Bauwerk keine Mängel der Tragwerksplanung rügt.

  2. b)

    Auch bei einer konkludenten Abnahme kommt es gemäß § 640 Abs. 2 BGB zu einem Rechtsverlust, wenn der Besteller sich die Rechte wegen der ihm bekannten Mängel nicht vorbehält.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 6. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

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