BGH, 25.02.2010 - I ZR 216/07 - Aufwendungsersatzanspruch bzgl. einer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochenen Abmahnung; Zulässigkeit eines Anspruches auf Aufwendungsersatz bei einer Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: I ZR 216/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11804
Aktenzeichen: I ZR 216/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 10.05.2007 - AZ: 31 O 1029/07

OLG Köln - 07.12.2007 - AZ: 6 U 118/07

BGH - 07.10.2009 - AZ: I ZR 216/07

Fundstellen:

RdW 2010, 312-313

ZAP EN-Nr. 326/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Schubladenverfügung

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.

  2. b)

    Für eine Abmahnung, die erst nach Erlass einer Verbotsverfügung ausgesprochen wird, ergibt sich ein Aufwendungsersatzanspruch auch nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Dezember 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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