BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08 - Auswirkung einer aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgenden Verpflichtung zur wechselseitigen Duldung von Kennzeichen auf den Schutz eines Zeichens im Verhältnis zu Dritten; Kennzeichnungskraft eines von einer Ordensgemeinschaft verwendeten achtspitzigen Kreuzes bei Verwendung dieser Kreuzform in anderer Farbe durch eine andere Ordensgemeinschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: I ZB 19/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19408
Aktenzeichen: I ZB 19/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 30.01.2008 - AZ: 25 W(pat) 42/02

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 366-368

GRUR 2010, 833-835 "Malteserkreuz II"

GRUR-Prax 2010, 361 ""Malteserkreuz II""

MarkenR 2010, 318-321 "Malteserkreuz II"

Mitt. 2010, 442 "Malteserkreuz II"

WRP 2010, 1159-1162 "Markenrecht: Malteserkreuz II"

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 547/2010

Verfahrensgegenstand:

Marke Nr. 395 20 154
Malteserkreuz II

Amtlicher Leitsatz:

Die aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung der Zeichen bewirkt keine Verringerung des Schutzes der Kennzeichen im Verhältnis zu Dritten.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010
durch
die Richter Dr. Bergmann, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den an Verkündungs Statt am 30. Januar 2008 zugestellten Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Markeninhabers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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