BGH, 25.02.2010 - I ZB 18/08 - Anwendbarkeit der für das Verfahren erster Instanz geltenden Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht; Vergleichbarkeit des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht mit dem Berufungsverfahren des Zivilprozesses; Richterliche Anordnung einer Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze oder zu Protokoll abzugebende Erklärungen als Voraussetzung einer Anwendung des § 282 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: I ZB 18/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19400
Aktenzeichen: I ZB 18/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 01.02.2008 - AZ: 25 W(pat) 85/02

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 368-370

GRUR 2010, 859-861 "Malteserkreuz III"

MarkenR 2010, 322-324 "Malteserkreuz III"

Mitt. 2010, 442 "Malteserkreuz III"

WRP 2010, 1162-1165 "Markenrecht: Malteserkreuz III"

Verfahrensgegenstand:

Marke Nr. 398 48 701
Malteserkreuz III

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind - soweit der Beibringungsgrundsatz gilt - die Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung für das Verfahren erster Instanz einschlägig.

  2. b)

    Eine Anwendung des § 282 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kommt nur in Betracht, wenn den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben worden ist, die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze oder durch zu Protokoll der Geschäftsstelle abzugebende Erklärungen nach § 129 Abs. 2 ZPO vorzubereiten.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010
durch
die Richter Dr. Bergmann, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers wird der am 1. Februar 2008 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

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