BGH, 25.02.2010 - 5 StR 542/09 - Einsatz einer Waffe zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat mit dem Ziel der weiteren Wegnahme als Verwenden "bei der Tat" i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Fehlende Vollendung der weiteren Wegnahme unter Einsatz eines Raubmittels im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung der Tat als Verwenden "bei der Tat" i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: 5 StR 542/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11901
Aktenzeichen: 5 StR 542/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 14.07.2009

Fundstellen:

JA 2010, 471-472

JR 2011, 131-132

JuS 2010, 930-931

JZ 2010, 257

NJW 2010, 10

NJW 2010, 1385-1386

NJW-Spezial 2010, 216

NStZ 2010, 327

NStZ 2010, 7

StraFo 2010, 211

StRR 2010, 309-310 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2010, 629-630

ZAP EN-Nr. 297/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Besonder schwerer Raub u. a.

Amtlicher Leitsatz:

Setzt der Täter, vom Opfer wahrgenommen, nach Vollendung, aber noch vor Beendigung der Raubtat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit dem Ziel weiterer Wegnahme ein, so genügt dies für ein Verwenden "bei der Tat" im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch dann, wenn die angestrebte weitere Wegnahme nicht vollendet wird.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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