BGH, 25.02.2010 - 4 StR 596/09 - Notwendigkeit der zweifelsfreien Feststellung des Vorliegens eines die Schuldfähigkeit ausschließenden Geisteszustands für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss als Verfahrenshindernis; Beachtung von gefährlichkeitsmindernden Maßnahmen im Rahmen der Vollstreckung und nicht bereits im Rahmen der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.02.2010, Az.: 4 StR 596/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12468
Aktenzeichen: 4 StR 596/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 19.08.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 164

NStZ-RR 2013, 98

StRR 2010, 162 (red. Leitsatz)

Verfahrensgegenstand:

Verdacht der gefährlichen Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird eine zunächst unterbliebene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung nachgeholt, so entscheidet darüber aber beim Landgericht auch dann die Große Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung der Schöffen, wenn die Kammer die Hauptverhandlung in reduzierter Besetzung durchführt.

  2. 2.

    Auf die Feststellung, dass eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit nicht auszuschließen sei, kann die Anordnung der Maßregel des § 63 StGB nicht gestützt werden, weil damit weder die Voraussetzungen des § 20 StGB noch die des § 21 StGB festgestellt sind; denn eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 25. Februar 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
die Richter am Bundesgerichtshof Maatz, Athing, Dr. Ernemann, Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Das Verfahren wird eingestellt, soweit dem Angeklagten mit der Anklageschrift vom 26. Februar 2009 eine gefährliche Körperverletzung (Fall III 2. der Urteilsgründe) zur Last gelegt wird.

    Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

  3. 3.

    Im Übrigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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