BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09 - Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag aufgrund einer Änderung der Rechtslage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.01.2012, Az.: XII ZR 139/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10899
Aktenzeichen: XII ZR 139/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kassel - 02.07.2008 - AZ: 511 F 938/08-UE-

OLG Frankfurt am Main - 29.07.2009 - AZ: 2 UF 208/08

nachgehend:

OLG Frankfurt am Main - 24.04.2013 - AZ: 2 UF 208/08

BGH - 18.02.2015 - AZ: XII ZR 80/13

Fundstellen:

FamFR 2012, 152

FamRB 2012, 101

FamRZ 2012, 525

FF 2012, 173-174

FK 2012, 131-132

FPR 2013, 340-343

FuR 2012, 254

FuR 2012, 3

MittBayNot 2012, 220-221

NJW 2012, 1209-1212

NJW-Spezial 2012, 197

NotBZ 2012, 169-170

RENOpraxis 2012, 107

ZAP 2012, 441

ZAP EN-Nr. 248/2012

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 256 Abs. 1; 323 aF; BGB §§ 139; 242 Cd; 313; 1573; 1578 b; 1581

  1. a)

    Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.

  2. b)

    Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 XII ZR 151/09 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richterin Weber-Monecke, die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2009 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers für die Zeit ab 8. April 2008 zurückgewiesen worden ist (Herabsetzung des Unterhalts auf monatlich 600 € bis einschließlich Dezember 2008 und Wegfall des Unterhalts ab Januar 2009) und soweit seine Feststellungsklage abgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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