BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11 - Verjährung der gemäß § 1836e Abs. 1 S. 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 1835, 1836 BGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.01.2012, Az.: XII ZB 461/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11061
Aktenzeichen: XII ZB 461/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 19.07.2011 - AZ: 5 T 151/11

Fundstellen:

FamRZ 2012, 627

HRA 2012, 3-6

NJW 2012, 6

NJW-RR 2012, 579-581

Rpfleger 2012, 316-318

RVGreport 2012, 280

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 205, 1836, 1836 d, 1836 e, 1908 i; VBVG §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 2 Satz 1; EGBGB Art. 229 § 23

  1. a)

    Die - gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.

  2. b)

    Die Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836 d BGB steht dem Verjährungsbeginn nicht entgegen und führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB.

  3. c)

    Die Übergangsregelung des Art. 229 § 23 EGBGB findet auf den Regressanspruch aus § 1836 e BGB keine Anwendung.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat

am 25. Januar 2012

durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,

die Richterin Weber-Monecke und

die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 84 FamFG).

Beschwerdewert: bis 10.000 €.

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