BGH, 25.01.2012 - IX ZB 301/11 - Auswirkungen einer irrtümlich durch das Beschwerdegericht angenommenen Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Außerkrafttretens des § 7 InsO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.01.2012, Az.: IX ZB 301/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10497
Aktenzeichen: IX ZB 301/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kempten - 22.08.2011 - AZ: IN 551/11

LG Kempten - 04.11.2011 - AZ: 42 T 1950/11

Rechtsgrundlage:

§ 7 InsO a.F.

Fundstelle:

NJW-Spezial 2012, 311

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahren findet seit der Aufhebung des § 7 InsO zum 27. Oktober 2011 nur statt, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 25. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 4. November 2011 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den bezeichneten Beschluss wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden keine Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr