BGH, 25.01.2012 - IV ZR 230/11 - Versagung eines Rückzahlungsanspruchs wegen eines von beiden Parteien unterzeichneten Darlehensvertrags durch Erkennbarkeit der Erheblichkeit weiterer Zeugenaussagen erst nach dem Ende der Berufungsbegründungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.01.2012, Az.: IV ZR 230/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10499
Aktenzeichen: IV ZR 230/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 10.02.2010 - AZ: 1 O 58/10

OLG Rostock - 02.02.2011 - AZ: 1 U 37/10

Fundstelle:

MDR 2013, 487

Redaktioneller Leitsatz:

Die nachträgliche, erst im Laufe des Prozesses stattfindende Benennung von Zeugen zu einem Beweisthema ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Partei erst nach dem Verlauf der Verhandlung erkennen konnte, dass es auch auf die nunmehr von ihr benannten Zeugen ankommen kann.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Wendt, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 25. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Der Beklagten wird in Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 23. November 2011 Rechtsanwalt Prof. Dr. K. beigeordnet.

Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Februar 2011 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 40.000 €.

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