BGH, 25.01.2012 - 5 StR 526/11 - Vorstrafen und Hafterfahrung als strafschärfende Merkmale bei weit zurückliegenden und nicht einschlägigen Vorverurteilungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.01.2012, Az.: 5 StR 526/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10801
Aktenzeichen: 5 StR 526/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 04.07.2011

Rechtsgrundlage:

§ 51 Abs. 1 BZRG

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juli 2011, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die Revision des Angeklagten Ö. gegen das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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