BGH, 25.01.2012 - 4 StR 631/11 - Möglichkeit der Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung von dem eine Einstellung aussprechenden Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.01.2012, Az.: 4 StR 631/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10983
Aktenzeichen: 4 StR 631/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 25.01.2012

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 159-160

StraFo 2012, 207-208

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Über die Pflicht zur Tragung von Verfahrenskosten und die Erstattung entstandener notwendiger Auslagen ist nach der gesetzlichen Regelung in § 464 Abs. 1 und 2 StPO in der das Verfahren beendenden Entscheidung zu befinden.

  2. 2.

    Zu den verfahrensbeendenden Entscheidungen gehören auch Beschlüsse, durch die das Verfahren ganz oder teilweise nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wird.

  3. 3.

    Eine im Einstellungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO unterbliebene Kosten- und Auslagenentscheidung kann von dem die Einstellung aussprechenden Gericht nicht nachgeholt werden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Januar 2012 gemäß § 349 Abs. 2, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. August 2011 wird verworfen.

  2. 2.

    Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des vorgenannten Urteils wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte trägt die Kosten beider Rechtsmittel.

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