BGH, 25.01.2012 - 4 StR 507/11 - Anforderungen an die absichtliche Herbeiführung eines Auffahrunfalls durch plötzliches verkehrswidriges Abbremsen des Fahrzeugs i.S.d. § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB; Grundsätze zur Herleitung einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen bei provozierten Unfällen mit geringer Geschwindigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.01.2012, Az.: 4 StR 507/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11227
Aktenzeichen: 4 StR 507/11
 

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 185-186

NZV 2012, 8

NZV 2012, 393-394

StRR 2012, 163

VRR 2012, 162

ZAP 2012, 588

ZAP EN-Nr. 328/2012

Verfahrensgegenstand:

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das absichtliche Herbeiführung eines Auffahrunfalls stellt das Bereiten eines Hindernisses im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB dar.

  2. 2.

    Auch in solchen Fällen provozierter Unfälle muss aber die Gefahr, dass der plötzliche Aufprall bei den Insassen des auffahrenden Fahrzeugs zu nicht unerheblichen Verletzungen namentlich im Kopf- und Halswirbelsäulenbereich führen kann, jeweils konkret belegt werden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 25. Januar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 13. April 2011, soweit es ihn betrifft, aufgehoben,

    1. a)

      in den Fällen II.1.3 und II.1.7 der Urteilsgründe,

    2. b)

      soweit der Angeklagte

      aa) im Fall II.1.4 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und

      bb) im Fall II.1.9 der Urteilsgründe wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

      verurteilt worden ist,

    3. c)

      im Ausspruch über

      aa) die in den Fällen II.1.1, II.1.2 und II.1.8 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen,

      bb) die im Fall II.1.6 der Urteilsgründe für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verhängte Einzelstrafe

      cc) sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten S. I. das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, aufgehoben,

    1. a)

      soweit er im Fall II.2.1 der Urteilsgründe wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Ausspruch über

      aa) die in den Fällen II.2.2, II.2.5 und II.2.7 der Urteilsgründe für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verhängten Einzelstrafen,

      bb) die in den Fällen II.2.3, II.2.4 und II.2.6 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen

      cc) und in den Gesamtstrafenaussprüchen.

  3. 3.

    Auf die Revision des Angeklagten D. I. das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte im Fall II.3.1 der Urteilsgründe wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die im Fall II.3.2 der Urteilsgründe für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verhängten Einzelstrafe

    3. c)

      sowie im Gesamtstrafenausspruch.

  4. 4.

    Auf die Revision des Angeklagten S. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, aufgehoben,

    1. a)

      soweit er in den Fällen II.4.1 und II.4.4 der Urteilsgründe wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die in den Fällen II.4.2 und II.4.3 der Urteilsgründe für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verhängten Einzelstrafen

    3. c)

      sowie im Gesamtstrafenausspruch.

  5. 5.

    Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, aufgehoben,

    1. a)

      in den Fällen II.5.4 und II.5.9 der Urteilsgründe,

    2. b)

      in den Fällen II.5.3 und II.5.6 der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist,

    3. c)

      im Ausspruch über die in den Fällen II.5.1 und II.5.2 der Urteilsgründe für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verhängten Einzelstrafen

    4. d)

      sowie im Gesamtstrafenausspruch.

  6. 6.

    Soweit in den vorbezeichneten Fällen die Schuldsprüche aufgehoben werden, umfasst die Aufhebung die zur Gefährdung anderer Personen, zum Wert der durch die jeweiligen Verkehrsunfälle gefährdeten Fahrzeuge und zur Höhe der drohenden Sachschäden sowie die insoweit zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen; die übrigen Feststellungen, insbesondere zum äußeren Tatgeschehen und zur absichtlichen Herbeiführung der Verkehrsunfälle, bleiben aufrecht erhalten. Soweit nur die Strafaussprüche aufgehoben werden, umfasst die Aufhebung die zur Gefährdung anderer Personen und die insoweit zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen; die übrigen Feststellungen bleiben aufrecht erhalten.

  7. 7.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  8. 8.

    Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

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