BGH, 25.01.2011 - X ZR 69/08 - Zwang zur Klagekonzentration bei Vorliegen von zusätzlichen oder abgewandelten Merkmalen von Handlungen im Vergleich zu der im ersten Rechtsstreit angegriffenen Handlung; Berücksichtigung einer Geltendmachung von einzelnen Teilen einer Gesamtvorrichtung auch für die Verwirklichung für einen Verletzungstatbestand im zweiten Rechtsstreit für die Bejahung eines engen technischen Zusammenhangs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.01.2011, Az.: X ZR 69/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11166
Aktenzeichen: X ZR 69/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 01.12.2005 - AZ: 315 O 1001/04

OLG Hamburg - 17.04.2008 - AZ: 3 U 270/05

Rechtsgrundlagen:

Art. 14 GG

§ 145 PatG

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 222

GRUR 2011, 411-414 "Raffvorhang"

GRUR 2011, 6

Mitt. 2011, 189-192 "Raffvorhang"

Verfahrensgegenstand:

Raffvorhang

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 145

  1. a)

    Als gleichartig im Sinne von § 145 PatG sind nur solche weiteren Handlungen zu verstehen, die im Vergleich zu der im ersten Rechtsstreit angegriffenen Handlung zusätzliche oder abgewandelte Merkmale aufweisen, bei denen es sich wegen eines engen technischen Zusammenhangs aufdrängt, sie gemeinsam in einer Klage aus mehreren Patenten anzugreifen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 3. November 1988 - X ZR 107/87, GRUR 1989, 187, 189 - Kreiselegge II).

  2. b)

    Für die Bejahung eines engen technischen Zusammenhangs reicht es nicht aus, wenn einzelne Teile einer Gesamtvorrichtung, deren konkrete Ausgestaltung im ersten Rechtsstreit angegriffen worden ist, auch für die Verwirklichung des im zweiten Rechtsstreit geltend gemachten Verletzungstatbestandes von Bedeutung sind.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 17. April 2008 verkündete Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen

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