BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08 - Bedingt vorsätzliche Schädigung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern im Falle der Vornahme einer Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauforders und Verkaufsorders für den Anleger mittelbar über einen dem Vermittler vertraglich verbundenen Untervermittler

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.01.2011, Az.: XI ZR 195/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11957
Aktenzeichen: XI ZR 195/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 13.11.2007 - AZ: 10 O 97/07

OLG Düsseldorf - 16.06.2008 - AZ: I-9 U 17/08

Fundstellen:

BB 2011, 770

DB 2011, 15

DB 2011, 2033

MDR 2011, 553-554

NJW 2011, 6-8

NJW-RR 2011, 1193-1196

NZG 2011, 1348-1352

RIW/AWD 2011, 317-321

WM 2011, 543-547

ZIP 2011, 666-670

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 826 A, § 830 Abs. 2

Ein ausländischer Broker beteiligt sich auch dann bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauf- und Verkaufsorders für den Anleger nicht unmittelbar durch den inländischen Vermittler erfolgen, dem er ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet, sondern mittelbar über einen dem Vermittler - nicht aber dem Broker - vertraglich verbundenen Untervermittler vorgenommen werden.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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