BGH, 25.01.2011 - XI ZR 172/09 - Insolvenzfestigkeit der im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriftbuchungen auf Grundlage der für die streitigen Lastschriften geltenden Genehmigungstheorie; Erklärungswert einer Genehmigung durch das Verhalten eines Kontoinhabers vor Ablauf von sechs Wochen nach Mitteilung eines Rechnungsabschlusses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.01.2011, Az.: XI ZR 172/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10984
Aktenzeichen: XI ZR 172/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 11.04.2008 - AZ: 39 O 75/07

OLG Düsseldorf - 23.04.2009 - AZ: I -6 U 66/08

Rechtsgrundlagen:

Nr. 7 Abs. 4 S. 1, 2 AGB

Nr. 20 Abs. 1 Buchst. g AGB

Fundstellen:

BKR 2011, 127-129

GWR 2011, 143

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Revisionsgericht kann die Auslegung von AGB durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen, wenn diese über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden.

  2. 2.

    Der von einer AGB-Klausel, die nach Ablauf einer Frist die Genehmigung von Lastschriften fingiert, verfolgte Regelungszweck, möglichst frühzeitig den endgültigen Bestand von Lastschriften zu klären, ermöglicht ohne Weiteres, Lastschriftbuchungen durch schlüssiges Verhalten auch vor Ablauf der Frist zu genehmigen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. April 2009 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 11. April 2008 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr