BGH, 25.01.2011 - XI ZR 171/09 - Verhinderung des Eintritts einer Genehmigungsfiktion bei Belastungsbuchungen durch Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters; Vorliegen einer konkludenten Genehmigung im Einzelfall bei Ausgleich von Lastschriften durch konkrete und nachträgliche Überweisung durch den Kontoinhaber

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.01.2011, Az.: XI ZR 171/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11198
Aktenzeichen: XI ZR 171/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 11.04.2008 - AZ: 39 O 76/07

OLG Düsseldorf - 23.04.2009 - AZ: I -6 U 65/08

Rechtsgrundlage:

§ 563 Abs. 3 ZPO

Fundstellen:

BB 2011, 642

DB 2011, 585-586

DStR 2011, 12

EBE/BGH 2011, 85-87

EWiR 2011, 221

Kreditwesen 2011, 497-498

MDR 2011, 616-617

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 477-479

NWB 2011, 960

NWB direkt 2011, 286

NZI 2011, 185-187

RÜ 2011, 207-209

WM 2011, 454-455

ZInsO 2011, 496

ZInsO 2012, 1144

ZInsO 2011, 576-578

ZIP 2011, 482-484

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 684 Satz 2

  1. a)

    Zur Frage der konkludenten einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  2. b)

    Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung zuvor gebuchter Lastschriften sprechen, durch deren Widerruf er sich auf leichterem Weg hätte Liquidität verschaffen können.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. April 2009 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 11. April 2008 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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