BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09 - Beginn der regelmäßigen Verjährung bei deliktischer Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers; Verjährungsbeginn mit Kenntniserlangung der einen Ersatzanspruch begründenden und den Haftenden erkennbar machenden Umstände

Bundesgerichtshof
v. 25.01.2011, Az.: XI ZR 106/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13240
Aktenzeichen: XI ZR 106/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 11.03.2008 - AZ: 7 O 180/07

OLG Düsseldorf - 19.03.2009 - AZ: I-6 U 46/08

nachgehend:

BGH - 13.04.2011 - AZ: XI ZR 106/09

Fundstellen:

DB 2011, 7

JurBüro 2011, 445

MDR 2011, 601

NJW 2011, 6 "Verjährungsbeginn"

NJW-RR 2011, 844-848

RIW/AWD 2011, 487-492

WM 2011, 735-740

ZIP 2011, 1219

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 826 A, § 830 Abs. 2

Im Falle einer deliktischen Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers beginnt die regelmäßige Verjährung erst zu laufen, wenn dem geschädigten Anleger sowohl die Umstände, die in Bezug auf dieses Geschäftsmodell einen Ersatzanspruch begründen, als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass auch der das Transaktionskonto führende und die einzelnen Aufträge des Anlegers ausführende Broker als möglicher Haftender in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. März 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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