BGH, 25.01.2011 - XI ZR 104/09 - Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen; Verbindlichkeit einer Schiedsklausel bei mangelnder Kaufmannseigenschaft; Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung hinsichtlich der Vermittlung von für den Anleger chancenlosen Geschäften zu eigenen Vorteil; Erfordernis der Annahme eines bedingten Gehilfenvorsatzes im Hinblick auf die positive Kenntnis eines Brokers von dem praktizierten Geschäftsmodell des Vermittlers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.01.2011, Az.: XI ZR 104/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12410
Aktenzeichen: XI ZR 104/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 22.01.2008 - AZ: 14 c O 111/07

OLG Düsseldorf - 19.02.2009 - AZ: I-6 U 18/08

nachgehend:

BGH - 13.04.2011 - AZ: XI ZR 104/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine deliktische Teilnehmerhaftung eines Finanzdienstleisters in Bezug auf die Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers seiner Anlagemodelle kann nicht bejaht werden, wenn weder festgestellt ist, dass der Finanzdienstleister positive Kenntnis von der mangelhaften Aufklärung hatte, noch dass die mangelhafte Aufklärung sich ihm hätte aufdrängen müssen.

  2. 2.

    Ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von Terminoptionen, der von vornherein chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil vermittelt, haftet nicht nur aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen unzureichender Aufklärung über die Chancenlosigkeit der Geschäfte, sondern auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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