BGH, 25.01.2011 - II ZR 171/09 - Sekundäre Darlegungslast im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei nur dem Geschädigten bekannten Tatsachen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.01.2011, Az.: II ZR 171/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10513
Aktenzeichen: II ZR 171/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.05.2007 - AZ: 4a O 402/05

KG Berlin - 22.06.2009 - AZ: 26 U 122/07

nachgehend:

KG Berlin - 09.01.2012 - AZ: 26 U 122/07

BGH - 05.02.2013 - AZ: II ZR 60/12

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 957

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist der Schädiger nicht in der Lage, im Rahmen der Vorteilsausgleichung die anzurechnenden Vorteile darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, weil es um Tatsachen geht, die nur dem Geschädigten bekannt sind, trifft diesen eine sekundäre Darlegungslast, wenn deren Mitteilung dem Geschädigten zumutbar ist.

  2. 2.

    Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt nicht in Betracht, wenn der Anleger bei zutreffender Risikoaufklärung sein Geld anders, aber ebenfalls steuersparend angelegt hätte.

  3. 3.

    Die Kausalität eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung wird bei einem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung grundsätzlich vermutet.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
den Richter Dr. Strohn,
die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie
den Richter Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerden des Klägers und der Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

Widerspruch von Lebensversicherungen auch heute noch oft möglich

Widerspruch von Lebensversicherungen auch heute noch oft möglich

Bevor ein Verbraucher seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, kann auch geprüft werden, ob der Widerspruch möglich ist. mehr

Laurèl GmbH: Insolvenz in Eigenverwaltung

Laurèl GmbH: Insolvenz in Eigenverwaltung

Das Amtsgericht München hat dem Antrag der Laurèl GmbH auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 17. November zugestimmt (Az.: 1503 IN 3389/16). Damit kann das Unternehmen mit Hilfe des… mehr

Helaba – Swaps für mehrere Mrd. Euro über Sparkassen verkauft?

Helaba – Swaps für mehrere Mrd. Euro über Sparkassen verkauft?

Die Helaba hat, darf man Ihrem Jahresbericht Glauben schenken für mehrere Mrd. Euro Swaps in den Büchern stehen. Diese Swaps wurden überwiegend über Sparkassen verkauft. Die Verluste können Kunden… mehr