BGH, 25.01.2011 - 4 StR 690/10 - Berichtigung eines landgerichtlichen Urteils bei fehlerhafter Bezeichnung eines Wertersatzverfalls als erweiterten Verfall und unterlassener Festsetzung der Höhe des Tagessatzes bei Verhängung einer Geldstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.01.2011, Az.: 4 StR 690/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10735
Aktenzeichen: 4 StR 690/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Ropßlau - 12.10.2010

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Festsetzung der Tagessatzhöhe bedarf es auch dann, wenn aus einer Einzelgeldstrafe und aus Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 25. Januar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 12. Oktober 2010

    1. a)

      aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 191 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen und werden die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt,

    2. b)

      dahin ergänzt, dass die Höhe eines Tagessatzes der im Fall II. 213 der Urteilsgründe verhängten Geldstrafe von 70 Tagessätzen auf einen Euro festgesetzt wird,

    3. c)

      dahin abgeändert, dass in Höhe von 1.855 Euro der Verfall des Wertersatzes angeordnet wird und

    4. d)

      dahin berichtigt, dass im Schuldspruch die Kennzeichnung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als "gewerbsmäßig" entfällt.

  1. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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