BGH, 25.01.2011 - 4 StR 681/10 - Vereinbarkeit einer strafschärfenden mehrfachen Vorbestrafung mit dem Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.01.2011, Az.: 4 StR 681/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10483
Aktenzeichen: 4 StR 681/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 06.10.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 7

NStZ-RR 2011, 286-287

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen.

  2. 2.

    Eine Tilgungsfrist (hier: gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG) verlängerte sich gemäß § 46 Abs. 3 BZRG um die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe; für diese Verlängerung kommt es nicht auf die Dauer ihrer Vollstreckung an.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 25. Januar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. Oktober 2010 wird verworfen.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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