BGH, 25.01.2010 - XI ZR 338/08 - Vorliegen einer das Recht auf rechtliches Gehör verletzenden Überraschungsentscheidung bei gravierender Enttäuschung des berechtigten prozessualen Vertrauens einer Partei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.01.2010, Az.: XI ZR 338/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10614
Aktenzeichen: XI ZR 338/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 23.12.2005 - AZ: 2/5 O 599/04

LG Frankfurt am Main - 23.12.2005 - AZ: 2/5 O 599/04

OLG Frankfurt am Main - 15.10.2008 - AZ: 23 U 17/06

BGH - 27.10.2009 - AZ: XI ZR 338/08

Rechtsgrundlage:

§ 321a ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Besteht aus der Sicht eines gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten kein Grund darauf zu vertrauen, das Revisionsgericht werde der Rechtsansicht des Berufungsgerichts folgen, liegt jedenfalls keine das Recht auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung vor.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
beschlossen:

Tenor:

Die Gehörsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

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