BGH, 25.01.2010 - II ZR 258/08 - Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger als Sinn und Zweck des Zahlungsverbots nach § 64 S. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG); Verminderung der Vermögensmasse durch die Durchführung von Zahlungen durch die insolvenzreife Gesellschaft von einem debitorischen Konto; Durchführung eines masseunschädlichen Gläubigerwechsels vom ausgezahlten Gläubiger auf eine im Wege eines debitorischen Kontos kreditgebende Bank

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.01.2010, Az.: II ZR 258/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11341
Aktenzeichen: II ZR 258/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 12.06.2008 - AZ: 12 O 49/04

OLG Naumburg - 15.10.2008 - AZ: 5 U 85/08 (Hs)

Rechtsgrundlage:

§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F.

Fundstellen:

BB 2010, 919

BB 2010, 645

DB 2010, 609-610

DStR 2010, 10

DStR 2010, 661-662

DZWIR 2010, 2

EWiR 2010, 357

GmbHR 2010, 101-102

GmbHR 2010, 428-430

GmbH-StB 2010, 128

JZ 2010, 191

KSI 2010, 183

MDR 2010, 455

NJW-RR 2010, 607-608

NJW-Spezial 2010, 208

NZG 2010, 499

NZG 2010, 346-347

NZI 2010, 49-50

NZI 2010, 313-314

StBW 2010, 231

WM 2010, 465-466

WPg 2010, 492

ZBB 2010, 175-176

ZInsO 2010, 568-569

ZIP 2010, 470-471

ZNotP 2010, 150-152

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (vgl. Senat, BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).

  2. b)

    Zahlungen von einem debitorischen Konto an einzelne Gesellschaftsgläubiger berühren, wenn die Bank über keine diese deckenden Gesellschaftsicherheiten verfügt, weder die verteilungsfähige Vermögensmasse, noch gehen sie zum Nachteil der Gläubigergesamtheit. Es handelt sich danach vielmehr um eine Zahlung mit Kreditmitteln, welche einen bloßen, masseneutralen Gläubigertausch zur Folge hat (vgl. BGHZ 143, 184, 187 f.; Sen.Urt. v. 26 März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Tz. 8).

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Beklagten zu 2 werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Oktober 2008 und das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 12. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist.

Die Klage gegen den Beklagten zu 2 wird abgewiesen.

Die Kosten erster und zweiter Instanz werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten sowie von den außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der Kläger 5/8 selbst, der Beklagte zu 1 3/8; von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 tragen der Kläger 1/4 und der Beklagte zu 1 3/4 die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 trägt der Kläger allein.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

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