BGH, 24.11.2011 - X ZR 49/10 - Wirksamkeit eines Patentanspruchs hinsichtlich eines linearen Antriebs mit einer in beide Richtungen drehbaren Schraubenspindel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.11.2011, Az.: X ZR 49/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31541
Aktenzeichen: X ZR 49/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.11.2007 - AZ: 4 Ni 62/06 (EU)

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2011
durch
die Richter Keukenschrijver, Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 27. November 2007 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

(1) Red. Anm.:
durchgestrichen: "dadurch gekennzeichnet, dass"

(2) Red. Anm.:
durchgestrichen: "ein Ende der Spindel oder"

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