BGH, 24.11.2011 - VII ZR 65/11 - Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund der Nichtberücksichtigung des Bestreitens der Erforderlichkeit eines Aushubs zur Vertragserfüllung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2011, Az.: VII ZR 65/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30741
Aktenzeichen: VII ZR 65/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Marburg - 16.07.2009 - AZ: 4 O 22/08

OLG Frankfurt am Main - 23.02.2011 - AZ: 15 U 162/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstellen:

IBR 2012, 181

ZfBR 2012, 228-229

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Halfmeier

beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.

Das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben, soweit der Beklagte zur Zahlung von mehr als 15.000 € nebst Zinsen verurteilt worden ist.

Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 24.399,84 €

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