BGH, 24.11.2011 - VII ZB 58/11 - Aufhebung einer Einzelrichterentscheidung wegen Nichtübertragung des Verfahrens an die Kammer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2011, Az.: VII ZB 58/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30809
Aktenzeichen: VII ZB 58/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 29.09.2010 - AZ: 32 C 2379/10 - 48

LG Frankfurt am Main - 29.07.2011 - AZ: 2-9 T 512/10

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Einzelrichter) vom 29. Juli 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 21 GKG).

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