BGH, 24.11.2011 - VII ZB 33/11 - Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters bei Übernahme einer Rechtsbeschwerdezulassung durch einen Einzelrichter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2011, Az.: VII ZB 33/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30636
Aktenzeichen: VII ZB 33/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Meiningen - 11.11.2010 - AZ: 2 M 1394/05 5

LG Meiningen - 29.04.2011 - AZ: 4 T 2/11 (2)

Fundstellen:

FamRZ 2012, 362

JurBüro 2012, 275

MDR 2012, 245-246

Mitt. 2012, 292-293 "Revisionszulassung durch Einzelrichter"

NJW-RR 2012, 441 "Sofortige Beschwerde nach Vollstreckungserinnerung"

WM 2012, 140-141

ZAP 2012, 318

ZAP EN-Nr. 190/2012

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2

Mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zieht der Einzelrichter auch dann objektiv willkürlich unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) eine nicht ihm, sondern der Kammer zustehende Entscheidungsbefugnis an sich, wenn er den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für gegeben hält und hieraus seine Zuständigkeit für die Zulassungsentscheidung ableitet.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen (Einzelrichter) vom 29. April 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

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