BGH, 24.11.2011 - VII ZB 30/11 - Nachweis des Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde liegende Sicherungsvereinbarung als Voraussetzung für Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegenüber einem Antragsteller als Rechtsnachfolger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2011, Az.: VII ZB 30/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30157
Aktenzeichen: VII ZB 30/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 30.03.2011 - AZ: 5 T 696/10

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 30. März 2011 (5 T 696/10) sowie der Bescheid des Notars J. F. vom 11. November 2010 aufgehoben.

Der Notar wird angewiesen, die Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom 24. November 1992 (UR-Nr. /1992 Notar U. L. ) wegen Teilbeträgen in Höhe von 4.000 € und 40.964,43 € auf die Antragstellerin nicht mit der Begründung zu verweigern, die Antragstellerin habe ihre Beteiligung an der ursprünglichen Sicherungszweckvereinbarung bzw. den Abschluss eines neuen Sicherungsvertrages mit den Antragsgegnern nicht in der Form der §§ 726, 727 ZPO nachgewiesen.

Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung der zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin findet nicht statt.

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