BGH, 24.11.2011 - VII ZB 29/11 - Nachweis des Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde liegenden Sicherungsvereinbarung als Voraussetzung für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegenüber der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2011, Az.: VII ZB 29/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30194
Aktenzeichen: VII ZB 29/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 30.03.2011 - AZ: 5 T 697/10

Rechtsgrundlage:

§ 727 ZPO

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 30. März 2011 (5 T 697/10) und der Bescheid des Notars Dr. C. H. vom 18. November 2010 aufgehoben.

Der Notar wird angewiesen, die Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus der Grundschuldbestellung vom 26. April 1982 (UR-Nr. 762/1982 Notar W. Z. ) wegen eines Betrags von 480.000 DM (245.420,10 €) auf die Antragstellerin nicht mit der Begründung zu verweigern, die Antragstellerin habe ihre Beteiligung an der mit der ursprünglichen Grundschuldgläubigerin getroffenen Sicherungszweckvereinbarung bzw. den Abschluss eines neuen Sicherungsvertrags mit den Antragsgegnern nicht in der Form der §§ 726, 727 ZPO nachgewiesen.

Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung der zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin findet nicht statt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr