BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10 - Stofffähnchen II - Rechtserhaltende Benutzung einer als Teil einer zusammengesetzten Marke Unterscheidungskraft erlangenden Marke bei Verwendung ausschließlich der zusammengesetzten Marke

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2011, Az.: I ZR 206/10
„Stofffähnchen II“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30815
Aktenzeichen: I ZR 206/10
Entscheidungsname: Stofffähnchen II

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 22.06.2004 - AZ: 312 O 482/03

OLG Hamburg - 02.02.2006 - AZ: 3 U 130/04

BGH - 05.11.2008 - AZ: I ZR 39/06

OLG Hamburg - 18.11.2010 - AZ: 3 U 130/04

Rechtsgrundlagen:

Art. 15 Abs. 1 VO 40/1994/EG

§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

§ 14 Abs. 5 MarkenG

Art. 9 Abs. 1 S. 2 Buchst. b GMV

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 147

GRUR 2012, 177-180 "Stofffähnchen II"

GRUR int 2012, 251-254 "Stofffähnchen II"

MarkenR 2012, 21-24 "Stofffähnchen"

Mitt. 2012, 89 "Stofffähnchen II"

WRP 2012, 326-330 "Markenrecht: Stofffähnchen II"

ZIP 2011, 5

Amtlicher Leitsatz:

Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 15 Abs. 1

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemein-schaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1) folgende Fragen zur Vor-abentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) 40/94 dahin auszulegen,

  1. 1.

    dass eine Marke, die Teil einer zusammengesetzten Marke ist und nur infolge der Benutzung der zusammengesetzten Marke Unterschei-dungskraft erlangt hat, rechtserhaltend benutzt sein kann, wenn nur die zusammengesetzte Marke Verwendung findet;

  2. 2.

    dass eine Marke rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie nur zusammen mit einer weiteren Marke verwendet wird, das Publikum in den zwei Marken selbständige Kennzeichen sieht und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind?

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. II.

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) 40/94 dahin auszulegen,

    1. 1.

      dass eine Marke, die Teil einer zusammengesetzten Marke ist und nur infolge der Benutzung der zusammengesetzten Marke Unterscheidungskraft erlangt hat, rechtserhaltend benutzt sein kann, wenn nur die zusammengesetzte Marke Verwendung findet;

    2. 2.

      dass eine Marke rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie nur zusammen mit einer weiteren Marke verwendet wird, das Publikum in den zwei Marken selbständige Kennzeichen sieht und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind?

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