BGH, 24.11.2011 - I ZR 170/09 - Gesamtschuldnerische Haftung eines beteiligten Gesellschafters neben möglichen weiteren Gesellschaftern für eine Gerichtskostenforderung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2011, Az.: I ZR 170/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31833
Aktenzeichen: I ZR 170/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 26.06.2008 - AZ: 4 HKO 23415/07

OLG München - 24.09.2009 - AZ: 6 U 4085/08

Rechtsgrundlage:

§ 29 Nr. 3 GKG

Fundstelle:

GRUR-RR 2012, 184 "Gesellschafter-Kostenhaftung"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2011 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780011500244 - wird zurückgewiesen.

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