BGH, 24.11.2011 - I ZR 13/10 - Kostenlose Abgabe einer Datenbank an Ärzte als Werbung für die Produkte der inserierenden Arzneimittelfirmen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2011, Az.: I ZR 13/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30784
Aktenzeichen: I ZR 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 15.04.2009 - AZ: 1 HKO 12926/08

LG München I - 15.04.2009 - AZ: 1 HKO 12926/08

OLG München - 03.12.2009 - AZ: 29 U 3781/09

BGH - 17.08.2011 - AZ: I ZR 13/10

Rechtsgrundlage:

§ 4 Nr. 1 UWG

Fundstellen:

GRUR-RR 2012, 96 "Arzneimitteldatenbank II"

MMR 2012, 165

PharmaR 2012, 59-60

Redaktioneller Leitsatz:

Ärzte, denen eine Arzneimitteldatenbank kostenlos zur Verfügung gestellt werde, verstehen diese Datenbank nicht als Zuwendung der dort werbenden Arzneimittelhersteller. Eine kostenlos zur Verfügung gestellte Arzneimitteldatenbank stellt zwar einen Vorteil im Sinne des § 32 Abs. 1 der bayerischen Berufsordnung für Ärzte dar. Die Annahme dieses Vorteils erweckt aber nicht, wie diese Bestimmung des Weiteren voraussetzt, den Eindruck, dass hierdurch die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 17. August 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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