BGH, 24.11.2011 - I ZB 60/11 - Konsequenzen der Einlegung einer Anhörungsrüge durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2011, Az.: I ZB 60/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29397
Aktenzeichen: I ZB 60/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 19.05.2011 - AZ: 6 T 4893/10

OLG München - 20.07.2011 - AZ: 19 W 1061/11

Rechtsgrundlage:

§ 321a Abs. 1 ZPO

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die vom Schuldner erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2012 mwN).

Bornkamm

Pokrant

Büscher

Kirchhoff

Koch

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