BGH, 24.11.2011 - 4 StR 331/11 - Erfüllen der Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 S. 2 StGB a.F. bei Verhängung einer Einheitsjugendstrafe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.11.2011, Az.: 4 StR 331/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30092
Aktenzeichen: 4 StR 331/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neubrandenburg - 19.01.2011

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs. 3 S. 2 StGB a.F.

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 156-157

StV 2012, 215

Verfahrensgegenstand:

schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwischen dem Strafausspruch und der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung besteht grundsätzlich keine der Rechtsmittelbeschränkung entgegenstehende Wechselwirkung.

  2. 2.

    Eine Einheitsjugendstrafe erfüllt die Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB a.F. nur dann, wenn zu erkennen ist, dass gegen den Täter wenigstens bei einer ihr zugrunde liegenden Katalogtat eine Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt worden wäre, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wäre.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. November 2011, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,

Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke, Bender, Dr. Quentin als beisitzende Richter,

Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger,

Rechtsanwalt als Nebenkläger-Vertreter,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 19. Januar 2011 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.

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