BGH, 24.11.2010 - XII ZR 69/09 - Änderung des Leitsatzes eines Senatsurteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2010, Az.: XII ZR 69/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28015
Aktenzeichen: XII ZR 69/09
 

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. November 2010
durch
die Richter Dose und Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina sowie
die Richter Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Der Leitsatz des Senatsurteils vom 22. September 2010 - XII ZR 69/09 - wird insoweit geändert, als nach den Worten "... unterfallen auch dann" das Wort "nicht" eingefügt wird.

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