Beschl. v. 24.11.2010, Az.: XII ZR 69/09
BGH, 24.11.2010 - XII ZR 69/09
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. November 2010
durch
die Richter Dose und Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina sowie
die Richter Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:
Tenor:
Der Leitsatz des Senatsurteils vom 22. September 2010 - XII ZR 69/09 - wird insoweit geändert, als nach den Worten "... unterfallen auch dann" das Wort "nicht" eingefügt wird.
Dose
Wagenitz
Vézina
Klinkhammer
Schilling
Korrekturbeschluß zu
BGH - 22.09.2010 - AZ: XII ZR 69/09
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